AGB

1.Geltungsbereich
1.1 Die gegenständlichen allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der BIDA Medical (‚BiDa Commerce OG) Wehlistraße 29/1/EG/1 1020 Wien“ weiterhin Verkäuferin-‘BMedical“genannt und deren Kunden, weiterhin Kunde genannt.Der Geltungsbereich bezieht sich auf die Lieferung von Waren gemäß den Bestimmungen des Medizin-produktegesetzes, Fassung vom 31.03.2020 und den dazu ergangenen Verordnungen, sowiedes Bundes-gesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie

1.2. Die Fa. „BMedical“ als Verkäuferin, ist zur Erbringung von Lieferungen oder Leistungen nur unter Zugrundelegung der gegenständlichen Lieferbedingungen bereit. Mit der Annahme von Lieferungen oder Leistungen vom Verkäufer anerkennt der Kunde die ALB derFa. „BMedical“. Die gegenständlichen Bedingungen sind unter ausdrücklichem Ausschluss vonAGB des Kunden vereinbart, ansonsten kein Vertrag zustande kommt.VerkäuferAls Verkäufer gilt die Fa. „BMedical“.

2. Angebot
2.1 Angebote des Verkäufers gelten, auf Basis der beiliegenden Preislisten, als unverbindlicheKostenvoranschläge, freibleibend.

2.2 Sämtliche Angebots-und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung der Verkäuferin weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

2.3 Mindestabnahmemengen werdenproduktbezogen festlegt.

3. Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Fa. „BMedical“, nach Erhalt der Bestellung, eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, oder eine Lieferung abgesendet hat.

3.2 Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten udgl. enthaltenen Angaben, sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung oder den verbindlichen Angebot ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. 

4. Preise
4.1 Die Preise gelten gemäß Vereinbarung (e.x.w.) netto, zuzüglich Umsatzsteuer, einschließlichSteuern und Abgaben, Zollgebühren, Strafen und anderenImportgebühren des Ursprunglandes bzw. der EU, Verpackung, Verladung.Grundsätzlich ist die Lieferung der Waren nur dann mit Zustellung vereinbart, wenn dies ausdrücklich im Angebot oder in der Bestellbestätigung vermerkt ist.Ist keine Zustellung vereinbart ist die Ware ab Fabrik oder von dem, von der Verkäuferin als Zwischen-lager angegebenen Ort, auf Risiko der Läufer abzuholen.Ist eine Zustellung ausdrücklich vereinbart, so wird diese, sowie eine, somit ausdrücklich vereinbarteTransportversicherung gesondert verrechnet, insoweit dies im Bestellformular des Verkäufers nichtausdrücklich ausgeschlossen ist.Das Abladen und Vertragen ist Angelegenheit des Käufers. Die Verpackung wird nur überausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

4.2 Beieiner, vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich die Verkäuferin, eine entsprechende Preisänderung vor.

4.3 Die Preise basieren auf den Kosten gemäß Preislisten, zum Zeitpunkt der Bestellung des erstmaligen Preisangebotes.Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen so ist der Verkäufer berechtigt die Preise entsprechend anzupassen

5. Lieferung
5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem, der Verkäufer, die vor Lieferung der Ware zuleistende Anzahlung oder Sicherheit (Haftbrief einer EU Bank), erhält.

5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil-oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. IstLieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 3 Monate nach Bestellung als abgerufen.

5.3 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alleFälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängertsich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffneteAuseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport-und Verzollungsverzug,Transportschäden, Energie-und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen,schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zurVerlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. 

5.4 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (Pönale) fürLieferverzug vereinbart wurde, wird diese nachfolgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen vondieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im Übrigen unberührt lässt:Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene Verzögerung in derErfüllung berechtigt den Käufer, für jedevollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe vonhöchstens ½ %, insgesamt jedoch maximal 5 % (im Sinne der ÖNORM), vom Wert desjenigen Teilesder gegenständlichenGesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teilesnicht benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe erwachsen ist.Weitergehende Ansprüche, aus dem Titel des Verzuges, sind ausgeschlossen.

5.6 Preise–Muster

5.6.1 PreislisteAlle Lieferungen erfolgen auf Basis der Preisliste.Mit der Bestellung wird der Käuferin eine Preisliste übergeben, welche die Nettopreise dergewünschten Lieferung darstellt. Nachlässe auf diese Preisliste werden nicht erteilt, da die Preislisteselbst bereits mit den Nachlässen kalkuliert wurde und somit kundenspezifisch ist!

5.6.2 Qualität der LieferungSiehe: Medizinproduktegesetzes, Fassung vom 31.03.2020 und den dazu ergangenen Verordnungen,sowie des Bundes-gesetzes über das Inverkehrbringen vonMund-Nasen-Schnellmasken während derCorona COVID-19-Pandemie

5.6.3 MusterDie Parteien können vereinbaren, dass Muster erstellt und geliefert werden, welche vom „Käufer“ zuprüfen und freizugeben sind. Diese Muster sind dann Grundlage der Lieferungen, welche genau inder bemusterten Qualität zu erbringen ist. Ist diese Qualität sichergestellt, fällt der Verkäuferinhinsichtlich des Produktes keine weitere Haftung zu!

5.6.4 Verrechnung MusterMuster sind vom Kunden in jedem Fall schriftlich anzufordern. Jede Lieferung von Mustern wird, wiejedes andere Produkt, in Rechnung gestellt. Die Rechnungen von Musterlieferungen werden entweder Ø mit der Warenbestellung, welche auf Basis der Muster erfolgte, oder Ø mit der Rücksendung der Muster durch den Kunden und Einlangen bei „BMedical“unter einem storniert!Erfolgt kein Storno der Rechnung wird diese, nach Ablauf einer Frist von drei Monaten unter Einem fällig!

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort
Nutzung und Gefahr gehen mit eintreffen der Ware am vereinbarten Erfüllungsort, auf den Käufer über,und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. franko, CIF u.ä.) 

7. Zahlung / Sicherheit

7.1 Vom jeweils vereinbarten Kaufpreis sind:
Ø25% als Anzahlung zu leisten,
Ø der Rest von 75% bei Übergabe der Ware am vereinbarten Erfüllungsort.
Ø Zur Absicherung der 75% Restzahlung (incl. Ust), dient ein bei Auftragsvergabevorzulegenden Haftbrief, eines österreichischen (EU) Bankinstitut.
Ø7.2.1 Die Zahlung erfolgt schuldbefreiend an die Verkäuferin, auf nachstehende Konten:Bankverbindung: BMedical Bank-

7.2.2. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind 25 % des Preises beiErhalt der Auftragsbestätigung, der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in derRechnung enthaltene Umsatzsteuer mit Rechnungslegung zu bezahlen.7. 2.3Zahlungen sind ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle in Euro, als vereinbarte Währung, zu leisten.Eine allfällige, vorbehaltene, Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber.Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z. B. Einziehungs-undDiskontspesen), gehen zu Lasten des Käufers.7. 2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigerGegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.7. 2.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann.7. 2.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem, oderanderen Geschäften, im Verzug so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechtea) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigenLeistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,b) sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und fürdieseBeträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglichUmsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüberhinausgehende Kosten nachweist. Injedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen undRechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen.  7. 2.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni, welche in die Preise eingerechnet wurden, sind mit dertermingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt. Die Verkäuferin ist berechtigt im Falledes Zahlungsverzuges diese Verbilligungen den Kunden rückzurechnen!7. 2.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zurvollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen undKosten vor.Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seineForderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware auch wenn diese verarbeitet, umgebildetoder vermischt wurde, ab.Der Käufer ist zur Verfügungüber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mitStundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit derWeiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt oder die Zession inseinenGeschäftsbüchern anmerkt.Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldnerbekannt zu geben und alle für seine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zurVerfügung zu stellen und dem DrittschuldnerMitteilung von der Abtretung zu machen.Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht desVerkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.8. Gewährleistung und Einstehen für Mängel, Haftung allgemein8.1 Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nachMaßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, derim Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der aufeinem Fehler der Konstruktion, des Materialsoder der Ausführung beruht.Davon ausgenommen sind Produkte gemäß Bundes-gesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-PandemieAus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichenÄußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Ansprüche abgeleitetwerden.8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt, in Abänderung des § 933 ABGB 6 Monate.Für einzelne Liefergegenstände werden keine besonderen abweichenden Gewährleistungsfristenvereinbart.Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahren-Überganges gem. Punkt 6.Die Vermutung des Vorliegens eines Mangels, nach § 924 ABGB, wird ausdrücklich abbedungen.8.3 Ansprüche setzten voraus, dass der Käufer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlichangezeigt hat und die Anzeige dem Verkäufer zugeht. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangelsunverzüglich nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten demVerkäufer zur Verfügung zu stellen.Zeigt der Käufer den Mangel nicht unverzüglich an, so verliert er alle Ansprüche auch den Anspruchauf Mangelfolgeschäden.Bei Vorliegen eines Mangels gemäß Punkt 8.1, hat der Verkäufer nach seiner Wahl am Erfüllungsortdie mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserungzusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen. 8.4 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z. B. für Ein-und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Verkäufers, wenn dieLieferung im Zuge eines Werkvertrages mit dem Verkäufer erfolgt. Ersetzte Teile werden Eigentumdes Verkäufers.8.5 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Mustern oder sonstigen Spezifikationen desKäufers oder im Sinne des Punktes 5.7 geliefert oder angefertigt, so erstreckt sich die Haftung desVerkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung, sofern eine eventuelleWarnpflicht desVerkäufers berücksichtigt wurde.8.6 Die Gewährleistung und Haftung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung desVerkäufers der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter Dritter an dengelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.8.7 Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf von 6 Monaten.8.9 Die Bestimmungen 8.1 bis 8.8 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel ausanderenRechtsgründen.9. Rücktritt vom Vertrag9.1Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelunggetroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist,sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittelseingeschriebenenBriefes geltend zu machen.9.2 unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertragzurückzutreten,a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung ausGründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenenNachfrist weiter verzögert wird,b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser aufBegehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheitbeibringt, oderc) wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angeführten Umstände insgesamtmehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt.9.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung ausobigen Gründen erklärt werden.9.4 Falls über das Vermögen einer Vertragspartei einInsolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antragauf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist dieandere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.9.5 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer Kostensind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäßabzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer nochnicht übernommen wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen.Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferterGegenstände zu verlangen.9.6 Sonstige Folgen des Rücktritts sindausgeschlossen.9.7 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen „laesio enormis“, Irrtum und Wegfall derGeschäftsgrundlage durch den Käufer wird ausgeschlossen.10. Haftung des Verkäufers10.1 Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb desAnwendungsbereiches desProdukthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, imRahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz vonFolgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnissen,Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.10.2 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüberhinausgehende Ansprüche aus dem jeweiligen Titelausgeschlossen.12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht12.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellenoder sonstigen Spezifikationen des Käufers, oder auf Grund der Bereitstellungsliste angefertigt, hatder Käuferdiesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad-und klaglos zu halten.12.2 Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleibenebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufersund unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung,Nachahmung,Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen.13. MusterÜbergebene Muster verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Verkäufers, der Kunde hathinsichtlich dieser Muster die Verwahrungspflicht nach § 957ff ABGB.Werden Muster nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen retourniert, beschädigt, oder durchGebrauch abgenützt, so steht der ‘HB Medical“ das Recht zu, diese Muster dem Kunden alsübergebene Bestellung, im Sinne gegenständlicher Bestimmungen, in Rechnung zu stellen 14. AllgemeinesFalls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wirddie Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch einegültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt, zu ersetzen.15. Gerichtsstand und RechtZur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten–einschließlichsolcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen–ist als sachlich zuständiges Gericht fürUnternehmen, das Handelsgericht Wien, ansonsten das jeweils zuständige Gericht in Wienausschließlich zuständig.Die Verkäuferin ist berechtigt, an dessen Stelle ein Schiedsgericht in Sinne der Bestimmungen derZPO zu verlangen, dieses Recht steht den Kunden nicht zu.Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiter-verweisungsnormen.Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.E N D